Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

 

C. De Stradis GmbH
Wülfrather Str. 56
42553 Velbert

 

Vertreten durch:

Herr Cosimo De Stradis
Frau Michaela Janzen

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Amtsgericht Wuppertal
Registernummer: HRB 18369

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 153 207 192

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

C. De Stradis
Wülfrather Str.56
42553 Velbert

Telefon:

+49 (0) 2053 83406

Telefax:

+49 (0) 2053 8597

E-Mail:

Velbert-Sandkerne@t-online.de

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

C. De Stradis GmbH / Stand Januar 2010

 

 

§ I, Allgemeines, Vertragsabschluss

 

1.        Inhalt des Kaufvertrages sind die folgenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen  oder sonstige Einschränkungen des Käufers gelten nur, wenn sie von dem Verkäufer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2.        Die genannten Preise und Lieferzeiten in unseren Angeboten sind freibleibend.

3.        Der Kaufvertrag kommt nur mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers der Ware zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist maßgebend für die beiderseitigen Rechte und Pflichten, im Falle der Sofortlieferung der Inhalt der Rechnung, die dann als Auftragsbestätigung gilt.

 

§ II, Zahlungsbedingungen, Vertragsverletzung des Käufers

 

1.        Die Rechnungen des Verkäufers sind bar, spesenfrei, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Davon abweichende Vereinbarungen sind vor Vertragsabschluss schriftlich festzuhalten.

2.        Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung.

3.        Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Satz berechnet.

4.        Verkäufer und Käufer verständigen sich bei nach Vertragsabschluss wesentlich geänderten auftragsbezogenen Kosten über eine Anpassung des Kaufpreises.

5.        Werden nach dem Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers ernsthaft zu mindern geeignet sind (Insolvent, Abgabe der eidesstattlichen  Versicherung, Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und ähnliches), und ist der Käufer trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder dazu bereit, eine geeignete Sicherheit für die ihm obliegende Leistung zu erstellen, so ist der Verkäufer zum Rücktritt von sämtlichen noch nicht völlig erfüllten Verträgen berechtigt. Die gesamten ausstehenden Forderungen sind unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte sofort fällig. Dasselbe gilt, wenn aufgrund unterbliebener Zahlung einer Rechnung die gerichtliche Geltendmachung erforderlich wird. Unabhängig von einem Rücktritt ist der Verkäufer auch berechtigt, in den obigen Fällen dem Käufer die Weiterveräußerung zu untersagen.

6.        Im Falle der Vertragsverletzung hat der Käufer dem Verkäufer gegenüber den Schaden zu ersetzen, der dem Verkäufer hierdurch entsteht. Hierunter fallen auch notwendige Mahn-, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.

 

§ III, Lieferung

 

1.        Der Verkauf erfolgt ausschl. ab Werk. Wünsche des Käufers können berücksichtigt werden, wenn es der Betriebsablauf zulässt. Die dadurch verursachten Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Das gleiche gilt für nach Vertragsabschluss erfolgende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten oder ähnliches. Dies gilt jedoch nur, wenn nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

2.        Die Gefahr für Verlust, Untergang oder Beschädigung der Ware geht spätestens mit dem Verlassen der Betriebsstätte des Verkäufers auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer weitere Leistungen, wie den Versand oder den Transport übernommen hat.

3.        Eine vom Verkäufer genannte Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung, allerdings erst, wenn alle Einzelheiten der Ausführung geklärt sind, sowie wenn vom Käufer alle zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen. Sofern es für den Besteller nicht unzumutbar ist, sind Lieferungen oder Teillieferungen vor Ablauf des bestätigten Liefertermins möglich. Wenn sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, sind die von uns angegebenen Liefertermin stets unverbindlich. Der Verkäufer ist unbeschadet der gesetzlichen Rechte dazu befugt, im Falle höherer Gewalt, die diesem die Leistung unzumutbar oder unmöglich macht (Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Streik, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, Kriegseinwirkungen, etc.) vom Vertrag zurückzutreten.

4.        Verzug tritt bei einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein, wenn nicht bereits zuvor gemahnt wurde oder nach § 286Abs. 2 BGB ohne Mahnung Verzug eingetreten ist.

5.        Lieferfristen und Lieferpflichten ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.

 

§ IV Preise, Serienlieferungen, Abrufverträge

 

1.        Unsere Preise sind anhand der vereinbarten Bestellmengen kalkuliert. Wird die Bestellmenge unterschritten, so sind wir berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen.

2.        Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar.

 

§ V Abnahme und Prüfverfahren

 

1.        Der Käufer hat die Pflicht, Proben und Erstlieferungen im Bereich Maße und Qualität durchzuführen.

2.        Freigaben werden nur in schriftlicher Form akzeptiert.

3.        Die beschriebenen Prüfungen sind beim Besteller durchzuführen.

4.        Im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, einschlägiger DIN-Vorschriften und/oder produktionstechnischer Erfordernisse sind Abweichungen zulässig, in unseren Angeboten sind die Angaben von Maßen und Gewichten keine Beschaffenheitsgarantien.

5.        Für Berechnungen sind die von uns ermittelten Liefergewichte und Stückzahlen maßgebend.

 

§ VI Eigentumsvorbehalt

 

1.        Die dem Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Überlassung des Besitzes ist diesem nicht gestattet.

 

2.        Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit diesem nicht gehörenden Sachen erfolgt dies im Auftrag des Verkäufers mit der Folge, dass der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem wertmäßigen Anteil seines Produktes (Fakturenwert) an ihr erwirbt. Wird die Ware des Verkäufers bei der Herstellung neuer Sachen ganz oder teilweise verbraucht ohne in diese Sachen einzugehen, so gilt verstehendes entsprechend. Dem Käufer erwachsen aus der Verarbeitung der Vorbehaltsware für den Verkäufer und ihrer Aufbewahrung keine Ansprüche gegen den Verkäufer.

3.        Veräußert der Käufer unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an Dritte, so wird hiermit seine Forderung gegen Dritte aus der Warenveräußerung der von dem Verkäufer gelieferten bzw. durch den Käufer verarbeiteten Ware ganz oder teilweise an den Verkäufer abtreten. Eine teilweise Abtretung findet statt, wenn zur Verarbeitung auch weitere Stoffe verwendet werden. In diesem Fall entspricht der an den Verkäufer abgetretene Teil dem Anteil seiner Lieferung an dem Endprodukt.

4.        Übersteigt der Wert der für den Käufer bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so gibt der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherungen nach seiner Wahl frei oder wird deren Freigabe bewirken.

5.        Wird die unter verlängerten Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder sonst wie von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich unter genauer Darlegung des Sachverhalts zu unterrichten. Etwaige Kosten der Abwehr der Eingriff Dritter gehen zu Lasten des Käufers, soweit den Verkäufer nicht ein grobes Verschulden trifft.

6.        Der Käufer wird den Verkäufer in jeder ihm zumutbaren Weise bei der Geltendmachung der Sicherungsrechte des Verkäufers unterstützen. Er wird insbesondere Verarbeitung etc. der Produkte des Verkäufers und dem Verkauf der  mit den Waren des Verkäufers hergestellten Endprodukte so durchführen, dass die Rechte des Verkäufers jederzeit tatsächlich und buchmäßig festzustellen sind. Er wird dem Verkäufer ferner die zur Realisierung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte erteilen.

7.        Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

§ VII Verpackung

 

1.        Die Waren werden grundsätzlich in Gitterboxen verpackt und durch entsprechendes Material geschützt. Die Gitterboxen werden im Tausch gegen leere Gitterboxen herausgegeben.

2.        Sollte kein sofortiger Tausch bzw. eine Rückgabe innerhalb eines Monats stattfinden, oder aber das Verpackungsmaterial nicht zurückgegeben werden, werden die aktuellen Preise für Gitterboxen, Verpackungsmaterial etc. dem Käufer in Rechnung gestellt.

 

§ VIII Haftung für Sachmängel

 

1.        Wir haften für einwandfreie Herstellung der von uns gelieferten Waren nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften. Der Käufer trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen  und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Fertigungseinrichtungen , und zwar auch dann, wenn  Änderungen von uns vorgeschlagen werden, die seine Billigung finden. Ferner steht der Kunde dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs maßgebend.

2.        Für die unerhebliche Abweichung  von der vereinbarten Beschaffenheit , bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit  sowie für Mängel durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Handhabung oder übliche Abnutzung wird von uns keine Haftung übernommen.

3.        Sachmängel müssen vom Käufer unverzüglich nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort schriftlich gerügt werden.

4.        Bei Waren mit vereinbarter Abnahme trotz z.B. Hinweise vom Verkäufer auf abgenutzte Modelleinrichtungen, die vom Käufer zur Verfügung gestellt wurden, oder Erstmusterprüfung gemäß § V, 1 – 5,  ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die hierbei hätten festgestellt werden können.

5.        Vom Käufer ist dem Verkäufer die Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen, ebenso muss der Verkäufer sofort die Möglichkeit haben, den gerügten Mangel festzustellen. Die beanstandete Ware ist auf Verlangen des Verkäufers sofort an diesen zurückzuschicken. Wenn der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung des Verkäufers Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.

6.        Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz (Nacherfüllung).

7.        Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung zunächst erfolglos, so kann der Käufer schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der Verkäufer die Verpflichtung hat, dieser nachzukommen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie für den Käufer unzumutbar wäre. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich von dem Käufer oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Käufers mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.

8.        Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die sich daraus ergeben, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht wird, sind ausgeschlossen, soweit sie die Aufwendungen erhöhen, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.        Weitere Ansprüche des Käufers sind nach Maßgabe der allgemeinen Haftungsbegrenzung ausgeschlossen.

10.     Dem Käufer obliegt der Nachweis eines Mangels.

 

§ IX Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen

 

1.        Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Schablonen, Kernkästen, Vorrichtungen und Kontrolllehren sind uns kostenlos zuzusenden.

2.        Vom Käufer beigestellte Fertigungseinrichtungen dürfen wir ändern, wenn uns dies aus produktionstechnischen Gründen erforderlich erscheint und der Kern dadurch nicht verändert wird.

3.        Der Käufer prüft die Fertigungseinrichtung in entsprechenden Zeitintervallen bezüglich Maßhaltigkeit und Verschleiß.

4.        Die Kosten für die Änderung, Instandhaltung und den Ersatz der Fertigungseinrichtungen trägt der Käufer.

5.        Die Fertigungseinrichtungen werden von uns mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche wir in eigenen Angelegenheiten anwenden. Wir haften nicht für zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtung. Von uns nicht benötigte Fertigungseinrichtungen des Käufers können wir auf seine Kosten und Gefahr zurücksenden oder, wenn der Käufer unserer Aufforderung zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen Kosten aufbewahren  und nach angemessener Fristsetzung  und Androhung vernichten.

 

6.        Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen, die von uns im Auftrag  des Käufers angefertigt oder beschafft werden, bleiben auch bei Berechnung anteiliger Kosten unser Eigentum. Sie werden von uns für die Dauer von 2 Jahren nach der letzten Fertigung aufbewahrt. Sofern abweichend davon schriftlich vereinbart wurde, dass der Käufer Eigentümer der Einrichtungen wird, so gilt dies erst bei Bezahlung des vereinbarten Preises.

7.        Entsteht bei einmaliger Benutzung einer nur einmaligen Fertigungseinrichtung Ausschuss, so hat der Kunde erneut eine Fertigungseinrichtung zur Verfügung zu stellen oder aber die Kosten einer Ersatzeinrichtung zu tragen.

 

§ X Vertraulichkeit

 

Alle Unterlagen, Muster, Modelle, Daten und Kenntnisse unterliegen seitens des Verkäufers wie auch des Käufers der Geheimhaltung und sind mit gebotener Sorgfalt zu behandeln.

 

§ XI Allgemeine Haftungsbegrenzung

 

1.        Soweit sich aus diesen Bedingungen nicht anderes ergibt oder zwischen den Vertragspartner vereinbart ist, sind sonstige oder weitergehende Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden aus Betriebsunterbrechung oder entgangenen Gewinn des Käufers oder seiner Abnehmer.

2.        Bei Sachmängelansprüchen , die aus fehlerhaften Sandkernen entstehen, haften wir nur bis zur Höhe des Lieferwertes der beanstandeten Sandkerne. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

3.        Die vorstehenden Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter  Verletzung  wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer – außer in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

§ XII Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

 

1.        Es gilt deutsches Recht.

2.        Erfüllungsort ist Velbert, Deutschland.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Velbert.